In einer Nachsitzung entschied sich das griechische Parlament mehrheitlich für ein Referendum über die Frage, ob die Sparvorschläge der Institutionen (Troika), also der EU, EZB und des IWF, angenommen werden sollen oder nicht. Entscheiden soll dies nun per Volksabstimmung am 5. Juli das griechische Volk. Wenn sich Griechenland dagegen entscheiden sollte, droht zunächst eine Staatspleite, aber noch nicht zwingend ein Grexit, also ein Ausritt aus dem Euro. Banken und Börse bleiben ab Montag in Griechenland geschlossen. Eine turbulente Woche auch an den Börsen ist zu erwarten.
Konkursverschleppung durch EU und IWF in Griechenland
Der griechischen Primier Tsipras hat sich in Griechenland durchgesetzt und eine Volksabstimmung am 5. Juli über die Frage herbeigeführt, ob die vom IWF vorgeschlagen Sparbeschlüsse in Griechenland umgesetzt werden soll oder nicht. Am 30, Juni sind an den IWF 1,6 Mrd. US-Dollar zurückzuzahlen. Wenn dies nicht gemacht wird, droht die Zahlungsfähigkeit Griechenlands, die faktisch schon lange vorhanden ist und nur durch die „Hilfskredite“ der EU und des IWF immer wieder in die Zukunft verschoben wird, was einige Experten wie Prof. Hans-Werner Sinn, Chef des IFO-Instituts auch Konkursverschleppung nennen.
Von der EU steht ein Hilfskreditprogramm im Volumen von 15 Mrd. € im Angebot, dies aber auch nur, wenn bestimmte Auflagen eines Reformprogramm erfüllt wie Rentenkürzungen, Einsparungen beim kostspieligen Beamtenapparat und Steuererhöhungen erfüllt werden. Griechenland gehen die Forderungen des IWF zu weit. Die eigenen Vorschläge der griechischen Regierung lehnt wiederum der IWF als nicht hinreichend ab. So beißt sich die Katze in den Schwanz. Wenn aber die Gelder vom IWF oder der EU nicht fließen, geht Griechenland pleite, Griechenland fordert zudem einen Schuldenschnitt, den der IWF und die EU nicht akzeptieren wollen.
Konkursverschleppung durch die EZB in Griechenland
Eine Konkursverschleppung erfolgt aber auch die die sogenannten ELA-Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) die den griechischen Banken als Notkredite gewährt wird, um eine Liquiditätskrise abzuwenden. Die ELA-Kredite haben schon einem Volumen von über 90 Mrd. € und sind daher weit mehr als der IWF oder die EU in diesem Jahr an weiteren Hilfskrediten unter Auflagen gewähren würde. Im März waren es „nur“ 50 Mrd. € an ELA-Krediten. Die Forderungen der EZB an die griechischen Banken beitragen schon insgesamt jetzt 125 Mrd. € und werden immer mehr.
Schon lange gibt es in Griechenland einen Banken Run. Es wurden schon Milliarden an Euro abgehoben und ins Ausland überwiesen. Durch die ELA-Notkredite an die griechischen Banken betrieb die EZB nicht nur Konkursverschleppung, sondern sie förderte auch die Kapitalflucht, denn die Gelder landeten nicht auf griechischen Konten, sondern auf Auslandskonten von reichen Griechen. Die Kapitalflucht hält in Griechenland an.
Griechische Banken und Börsen geschlossen
Die Banken sollen am Montag geschlossen werden, auch die Börse bleibt geschlossen. Möglicherweise werden Banken und Börsen sogar für 1 Woche geschlossen. Es werden dann wohl Kapitalverkehrskontrollen folgen, d.h. es wird festgelegt, wie viele Gelder ins Ausland überwiesen werden dürfen und wie viel Geld abgehoben werden darf, was die Wirtschaft in Griechenland erheblich zusätzlich schädigen wird, denn dies ist ein weiterer erheblicher Vertrauensverlust.
Banken Run in Griechenland setzt sich fort
Die EZB hält die ELA-Kredite nach einer Entscheidung am Sonntag zwar aufrecht, aber nur noch auf dem Niveau vom Freitag und nicht darüber hinaus. Wenn sich der Banken Run verschärfen sollte, muss die griechische Regierung also wahrscheinlich Kapitalverkehrskontrollen einführen. Am Samstag wurden schon über 600 Mio. € von Banken abgehoben anstelle von sonst üblichen 30 Mio. €. Urlaubern wird empfohlen, so viel Bargeld wie möglich mitzunehmen, da es nun zu Bankenschließungen kommt. Zwei systemrelevante Banken sind durch den Kapitalabzug schon am Rand der Pleite, werden aber noch künstlich durch die EZB gestützt. Die EZB will aber die Finanzstabilität in Griechenland erhalten, sonst werden auch alle ihre bisher gegebenen Kredite wertlos. Dies will die EZB vermeiden.
Es fehlt nach wie vor ein Marshallplan
Den letzten Akt der griechischen Tragödie wird es am 5. Juli gegeben, wobei es auch dann noch ein paar nicht eingeplante „Zugaben beim Sommertheater“ geben kann. Die Selbstmorde sind in Griechenland in den letzten Jahren um 35 Prozent gestiegen, was auch mit der Sparpolitik des IWF zusammenhängt. Immer mehr griechische Bürger werden nur durch Suppenküchen ernährt. Wer über 1 Jahr arbeitslos ist, hat nicht nur kein Einkommen, sondern auch keine Krankenversicherungen. Was nach wie vor fehlt, ist ein Marshallplan für Griechenland und echte Investitionen, die Wachstum schaffen. Die IWF-Kredite und EU-Kredite können das Problem in Griechenland nicht lösen, sie schaffen nur mehr Abhängigkeit. Es sind auch keine „Hilfen“, sondern knallharte Kreditbedingungen des IWF.
Schuldenschnitt auch in der Ukraine notwendig
Ein ähnliches Szenario wie Griechenland gibt es auch für die Ukraine, wo die ukrainische Regierung auch vehement einen Schuldenschnitt fordert. Dies wird die nächste, sehr teure Rettung von einer Staatspleite werden, die allen Anlegern noch bevorsteht. Die Wirtschaftsdaten in der Ukraine sind sogar noch schlechter als in Griechenland. Zwei Staatspleiten in Folge könnten aber auch eine Vertrauenskrise in alle Anleihen durch einen Dominoeffekt auslösen.
Terroranschläge durch extreme Islamisten verunsichern Urlauber
Drei Terroranschläge in Folge gab es am Freitag in Tunesien, Frankreich und in Kuwait, die aber nicht miteinander zusammenhängen. Mit weiteren Terroranschlägen muss während des Ramadans gerechnet werden. Die Urlauber aus Tunesien flüchten schon in die Heimat nach dem Terroranschlag. Der wirtschaftliche Schaden ist enorm, insbesondere dann, wenn sich die Terroranschläge fortsetzen sollten. In Syrien und auch in Jemen wird weiter gemordet, was unter der Rubrik Krieg kaum auffällt. Ähnlich ist es in der Ost-Ukraine aus ganz anderen Gründen. Aber auch dort werden die Separatisten Terroristen genannt. Obama fordert jetzt den Abzug der russischen Truppen aus der Ost-Ukraine. Es wird wohl dazu kommen, dass er bald auch tödliche Waffen in die Ukraine schickt. Damit ist der erhoffte Erfolg von Minsk II weiter in weite Ferne gerückt.
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