Rechtsrutsch in Europa, Polen und Deutschland durch die Flüchtlingswelle
In Polen wurde am Sonntag gewählt und hier deutet sich auch wegen der Flüchtlingswelle ein Rechtsrutsch an. Die Partei „Recht und Gerechtigkeit (PiS) erreichte überraschend die absolute Mehrheit, wobei die Galionsfigur Jarosław Kaczyński immer noch die Fäden zieht. Da Sie mit Andrzej Duda auch den Präsidenten stellen, können sie jetzt – ähnlich wie der ungarische Primier Viktor Orbán in Ungarn – machen, was sie wollen. Das Verhältnis zu Deutschland wird sich in Zukunft wohl verschlechtern denn Kaczyński ist der Meinung, dass Flüchtlinge nur Krankheiten ins Land bringen und dass Moslems nicht nach Polen gehören.
Die Flüchtlingswelle ist auch weiterhin das dominante politische Thema in Deutschland, aber auch in den Balkanländern, die alle mit dem unaufhaltsamen Zustrom von Flüchtlingen überfordert sind. In Deutschland bekommt die AfD wieder Aufwind und auch die Pegida-Demonstrationen in Dresden leben wieder auf. Die Flüchtlingswelle, die Deutschland ca. 30 Mrd. € im Jahr kosten wird, kann auch zur Spaltung Europa führen: Es kommt schon jetzt zu gegenseitigen Schuldzuweisungen in Europa. Dublin 2 wurde außer Kraft gesetzt..
Nach Dublin 2 soll der Asylantrag dort gestellt werden, wo der Flüchtling das erste Mal die europäische Außengrenze betritt. Das sind vor allem die Länder Italien und Griechenland, wo die Boote aus Libyen ankommen. Die Länder sind aber überfordert. Die Registrierung „vor Ort“ ist schon lange nicht mehr gewährleistet. Was jetzt vorherrscht ist Chaos und Gesetzlosigkeit, vor allem an den Grenzen. Die Flüchtlinge versuchen, unerkannt und auf illegalem Weg weiter nach Norden zu gelangen. Die Kommunen in Deutschland sind bei der Aufnahme von Flüchtlingen schlichtweg überfordert. Ob Transitzonen die Spreu vom Weizen so schnell trennen lässt, ist fraglich.
Es gibt immer mehr Befürworter, die jetzt wieder Zäune an den Grenzen fordern, so wie es Ungarn vorgemacht hat – auch in den Balkanländern. Auch die Polizeigewerkschaft fordert jetzt wieder Grenzzäune. Woran es in Europa fehlt ist Solidarität und Zusammenhalt. Das wird jetzt mehr und mehr deutlich. Einige befürchten sogar einen Bürgerkrieg und Krieg der Kulturen im eigenen Land. Die Flüchtlingspolitik bzw. die „Willkommenspolitik“ könnte Angela Merkel zum Verhängnis werden, denn auch an der Parteibasis rumort es schon und dies nicht nur wegen Seehofer von der CSU mit typisch bayerischen Vorschlägen. Noch ist die Flüchtlingspolitik kein börsenrelevantes Thema, aber sie kann es noch werden.
Um den vollständigen Inhalt der neuesten Kolumnen zu erhalten, besuchen Sie die Website von Andreas Männicke.
