Beim G 20 Treffen in Brisbane (Australien) dominierte die Ukraine-Krise die Gespräche. Die G 20 verständigte sich aber dennoch auch auf einen Wachstumspakt im Volumen über 2 Billionen USD bzw. 2% in den nächsten 5 Jahren zusätzlich. Als ob man Wachstum einfach so hervorzaubern könnte!? Besprochen wurden auch das Vorgehen gegen die IS-Krieger und gegen die Ebola-Epidemie. Auch bei der Bekämpfung des CO2-Ausstossen kamen sich USA und China näher. Bei der Erhaltung des Weltfriedens kam aber keine Einigung zustande und dies ist gefährlich. Im Gegenteil: Es wurde über weitere Sanktionen gegen Putin beraten, weil angeblich wieder Panzer und Waffen von russischer Seite in die Ukraine geschickt wurde.
Multiple Krisen stellen die Welt vor großen Herausforderungen
Die Welt steht vor großen Herausforderungen. Sie wird von mehreren Krisen überlagert wie Klimakatastrophen, der IS-Krieg im Irak/Syrien, die Ebola-Epidemie, der Israel/Palästina-Konflikt und der Ukraine-Konflikt. Ein Problem für Industrieländer ist jetzt aber auch hinreichend Wachstum zu erzielen, um die immer größer werdenden Schulden auch bedienen können. Eine Weltwirtschaftsrezession könnte für einige Länder der Welt den Staatsbankrott bedeuten. Insofern ist ein Treffen der 20 bedeutendsten Länder der Welt im Grundsatz zu begrüßen. Die G20 ist ein seit 1999 bestehender informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union. Sie ist ein Forum für die Kooperation und Konsultation in Fragen des internationalen Finanzsystems.
Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und Russland werden größer: Nachdem ein russischer Bürger wegen Spionageverdacht aus Deutschland ausgewiesen wurde, wurde nun auch die Diplomatin der deutschen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen. Kooperation, wie auf dem G 20 Gipfel ursprünglich geplant, sieht anders aus. Es gibt nicht nur einen „kalten Krieg“, sondern auch einen Währungs-, Handels- und Finanzkrieg gegen Russland. Auch der neue NATO-Chef Stoltenberg griff Putin scharf an. Vor dem G 20 -Gipfel schickte Russland 4 Kriegsschiffe nach Australien, die aber im internationalen Freiraum blieben. Die ganze Rhetorik war auf dem G 20 Gipfel bezüglich Russland mehr feindselig als kooperativ.
Amerika will die Führungsrolle behaupten: Amerika, so Obama, werde sich nicht nur gegen die IS-Krieger und gegen die Ebola-Epidemie, sondern auch gegen die russischen Aggressionen in der Ukraine stellen und dabei auch eine Führungsrolle übernehmen. Amerika beansprucht aber auch die Führungsrolle im pazifischen Raum. Putin wurde beim G-20-Gipfel von westlichen Politikern isoliert und wie ein Paria gemieden. Beim Mittagstisch musste er alleine essen und er reiste auch vorzeitig vor dem abschließenden Abendessen wieder ab, angeblich weil er am Montag wieder pünktlich in Moskau arbeiten müsse.
Sanktionen völkerrechtswidrig? Putin sprach zwar über 4 Stunden mit Angela Merkel, aber ohne erkennbare Ergebnisse. Schon einem Monat zuvor verhandelten Putin und Merkel in Mailand 5 Stunden lang, auch dort ohne erkennbare Ergebnisse. Putin wollte die russische Sichtweise des Konflikts klarmachen. Merkel besteht auf der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Merkel kritisierte scharf, dass das Expansionsstreben Russlands von der Ukraine, über Moldawien bis nach Georgien. Putin soll das Schicken von Waffen von Panzern zu den Separatisten unterbinden. Putin bestreitet weiterhin, dass dies überhaupt geschieht. Er werde seinerseits verhindern, dass politische Gegner in der Ukraine mit Raketen beschossen werden, wobei auch Zivilisten getötet wurden. Putin macht die Ukraine und die Amerikaner für das Streben von 3600 Personen in der Ost-Ukraine verantwortlich.
Konfrontation und neues Blockdenken statt Kooperation beim G 20 Gipfel
Putin hält auch die Sanktionen für völkerrechtswidrig und will dies bei der WTO auch einklagen, weil die Sanktionen nur im Rahmen der UNO getroffen werden müssen. Sie stehen zudem im Widerspruch zu den Regeln der WTO, eine Organisation, die Amerika selbst geschaffen habe, um den Welthandel zu fördern. Seiner Meinung schloss sich auch der chinesische Primier Xi an. Aber nicht nur China, sondern auch Indien, Brasilien und Südafrika sind der Auffassung, dass die Sanktionen gegen das Land illegal seien und die UN-Charta brächen.
Putin meinte auch, dass die Sanktionen gegen Russland auch Deutschland später selbst treffen werde. Auch Kissinger kritisierte unlängst, dass durch die Sanktionen gegen Russland das System der internationalen Beziehungen ins Wanken bringt. Die USA sollen Alleingänge vermeiden und mehr den Dialog suchen, vor allem mit dem politischen Gegner. Auch der ehemalige CIA Direktor Robert Gates war der Meinung, dass die größte Gefahr jetzt von Washington ausgeht, die ihre wirtschaftliche Dominanz auch im Ausland beweisen und ihre Vorreiterrolle untermauern will.
Wie sicher sind jetzt die sytemrelaventen Banken und das internationale Finanzsystem? Beim G 20-Treffen ging es aber auch um Bankenregulierung, Vermeidung von Steuerflucht und Freihandel. Das Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa waren ebenso das Thema wie das Freihandelsabkommen zwischen China und den USA. Es solle weiter Handelshürden abgebaut werden, was einzelnen Regionen zu einem neuen Aufschwung verhelfen kann. Systemrelevante Banken sind nun weltweit reguliert. Bis 2016 sollen dann auch Schattenbanken und Hedgefonds reguliert werden. Ich halte es aber für naiv zu glauben, dass bei einem Zusammenbruch von mehreren systemrelevanten Banken die Rettung in Zukunft ohne den Steuerzahler, also ohne Staatseingriffe funktionieren wird. Dafür sind die Feuerwehrfonds nicht groß genug und auch nicht das Kapital der Banken trotz enormer Kapitalaufstockungen von alleine 200 Mrd. € im europäische Raum seit der Lehman Brothers -Pleite. Für einen Fonds gegen Erderwärmung wollen die USA 3 Mrd. USD, Japan 1 Mrd USD und Deutschland auch 1 Mrd. USD zur Verfügung stellen. Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
G 20 vor dem Scheideweg oder auf einem Irrweg? Ich halte die beim G 20-Treffen in Brisbane geführten Gespräche für wenig zielführend, den Weltfrieden wieder herzustellen. So wird der G 20 Gipfel – wie Obama selbst – auch zur „lahmen Ente“ und enttäuscht. Für mich verpasste der G 20 Gipfel auch eine historische Chance, die multiplen Krisen durch Kooperation – auch mit Russland – aus der Welt zu schaffen und den Weltfrieden zu verbessern. Stattdessen ging es mehr um verbale Konfrontation, gegenseitige Schuldzuweisungen und Drohungen, was ich für den falschen Weg oder einen Irrweg halte.
Weltwirtschaftskrise im Fall fortgesetzter Konfrontation möglich: Nicht nur Russland wird unter den Sanktionen leiden, sondern auch Europa und das mehr als es Europa lieb ist. Insofern könnte sich der Ukraine-Konflikt noch als nachhaltige Wachstumsbremse in 2015/16 erweisen und das ist genau das Gegenteil von dem, was die G 20 Länder eigentlich mit dem Treffen in Brisbane bezwecken wollten. Die G 20 bestreiten damit einem fatalen Irrweg. In Anbetracht der Überschuldung vieler Industrieländer ist das Wachstumspostulat zwar verständlich, es kann aber zu einer großen Katastrophe führen, wenn das angestrebte Wachstum ausbleibt. Dann könnte es sogar einen Weltwirtschaftskrise in 2015/16 geben und davor haben die USA und China am meisten Angst.
„Kalter Krieg“ zwischen USA und Russland ist für die Welt gefährlich
Es herrscht „kalter Krieg“ zwischen USA und Russland und vielen westlichen Industrienationen schließen sich diesem „kalten Krieg“ an. Dies ist wenig förderlich, um die angestrebten 2 Billionen USD bzw. 2,1% mehr an BSP in 5 Jahren und das Schaffen von mehr Arbeitsplätzen durch mehr Infrastrukturinvestitionen zu erreichen. Die Drohungen der USA/NATO gegen Russland nützen nur der in den USA sehr starken Rüstungslobby, nicht aber dem Weltfrieden. Damit bleibt auch die Friedensdividende für die Anleger weltweit in Gefahr.
G 20 für die Weltbörsen ein Non Event: Für die Weltbörsen wird der G 20 Gipfel in Australien daher wahrscheinlich auch ein Non Event sein. Da sich die USA und Russland aber nun weiterhin feindlich gegenüberstehen, dürfte dies früher oder später auch wieder die Weltbörsen beschäftigen. Bei dem Säbelgerassel braucht nur einer einen Fehler zu machen und schon stehen wir kurz vor dem 3. Weltkrieg.
Ukraine-Konflikt und „kalter Krieg“ könnte in Zukunft wieder belasten
Noch sind die Weltbörsen aber von dem ungelösten Ost-Ukraine-Konflikt sichtlich unbeeindruckt. Der Waffenstillstand in der Ukraine ist sehr brüchig, wofür wieder Russland verantwortlich gemacht wird. Der Dow Jones Industrial-Index schloss am Freitag bei 17.659 Indexpunkten, was nahe dem Allzeit-Hoch am Vortag von 17.700 Indexpunkten war. Der DAX behauptete sich fast unverändert zum Vortag bei 9220 Indexpunkten. Wenn das Säbelgerassel zwischen den USA/Europa bzw. der NATO und Russland wegen des ungelösten Ukraine-Konflikts aber so weiter geht, könnten die Weltbörsen mittelfristig darunter leiden. Auch das Wachstum in Europa könnte durch die Sanktionen in Mitleidenschaft gezogen werden.
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